werden dürfen, wurde dank einem Einzelantrag der FDP kurz vor der Beratung im Nationalrat noch geklärt. Die von den Medien fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte…

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, son- dern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist jedoch auch klar, dass mit der nun beschlossenen Finanzspritze weder die strukturellen Probleme der AHV…

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Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird flexibel…

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gefordert, auf der Einhaltung des vertraglich zugesicherten Fixpreises zu bestehen. Für die FDP bleibt klar: Die Beschaffung der Kampfflugzeuge ist sicherheitspolitisch unverzichtbar.…

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Diensten Google - Youtube: (Alphabet) Google Datenschutzerklärung & Nutzungsbedingungen Facebook – Instagram -WhatsApp (Meta): Meta-Privacy-Center Facebook Erklärung zu Social Plugins Instagram…

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staatsnahen Un- ternehmen zu fordern. Auch für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass der Fall PostAuto lückenlos aufgeklärt werden muss. Aber mindestens genauso wichtig ist es, einen…

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Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte…

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Kantons Basel-Landschaft nicht Folge, die eine einfachere Steuererklärung und eine einfa- chere Überprüfung der Angaben in Steuererklärungen verlangt. Die FDP hatte diese Initiative im Rat un- …

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Zu seinen Erfolgen gehört insbesondere, dass er eine er- kennbare aussenpolitische Strategie mit klaren Prioritäten verfolgt hat und den Weg bereitete für die lang- fristige Sicherung des…

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Stimmung zu machen. Was die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Voraussetzungen für einen…

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