Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe angesichts der Situation in der Schweiz und der Chancen, das erklärte Ziel der Förderung der Integration der betroffenen Frauen zu erreichen. Die Situation…

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Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber…

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verfolgen und Wissen auszutauschen. Strategiepapier FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Mit klaren Empfehlungen für Bund und Kantone China ist, nach der EU und den USA, der…

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der Coronakrise . Zudem wurde die Initiative zur Individualbesteuerung der FDP Frauen vorgestellt. Klare Unterstützung für das Covid-19-Gesetz Im Frühjahr 2020, während der ersten Welle der…

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FDP.Die Liberalen Empfehlungen im Umgang mit China getreu dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Verabschiedet am 01.02.2021 durch den Parteivorstand der FDP.Die Liberalen…

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l müssen bis Ende Februar geimpft werden 30% der Bevölkerung bis Ende April geimpft Langfristig: Klare Marschtabelle für Impfung von 70% der Bevölkerung bis Sommer Schweiz in internationaler…

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Arbeit tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- nach – sofern die Klärungen zufriedenstellend sind – eine Botschaft an das Parlament zu…

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Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche…

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Pariser Klimaübereinkommens gemacht, das die Schweiz ratifiziert hat und hinter dem auch die FDP klar steht. Das neue CO2-Gesetz umfasst dank der FDP ein breites Massnahmenpaket zugunsten…

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