dass flächendeckende Tests ein wirksames Instrument sind: «Auch zu den Tests hat der Bundesrat nichts gesagt. Der Bund muss jetzt regelmässige und repräsentative Infektionstests in der…

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zurückzuführen. 11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht: Alberto Fabbri (Mitte) steht für die Amtsperiode 2022 bis 2023 dem Bundesstrafgericht vor. Er wurde mit…

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, jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat hin. Der Bundesrat hat nun allerdings…

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Europapolitik sowie Forderungspapiere zur Sicherheits - und Migrationspolitik . Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter waren persönlich vor Ort und sprachen über die…

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Lohndaten vorgesehen ist. Der Bundesrat schlägt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf deshalb vor, die notwendigen Rechtsgrundlagen im innerstaatlichen Recht – ein neues Bundesgesetz – im…

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Bodenrechts von der AP22+». Mit der genannten Motion erhielt der Bundesrat den Auftrag, eine Vorlage für eine Teilrevision des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht auszuarbeiten und…

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Die FDP gratuliert Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Departements des Innern, und wünscht ihr viel Erfolg. Nach Jahren der politischen Blockade steht die neue…

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sollen einen Rentenzuschlag erhalten. Das Giesskannen-Modell eines Teils der Sozialpartner und des Bundesrates, ist unnötig teuer und würde ein Umlageverfahren in der zweiten Säule einführen,…

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Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schweizer Staat bis zu 3,7 Milliarden Franken pro Jahr fehlen. Es käme zu einem Steuerschock für den Mittelstand oder zu Sparprogrammen bei Bund, Kantonen…

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