gebändigt durch die Referendumsdrohung, bei Bedarf korrigiert durch das Volk. Ja, dieses System kann träge sein. Aber es ist stabil. Es ist verlässlich. Keine Sololäufe von Dealmakern, sondern…

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Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi : Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines Transitabkommens mit einem Drittstaat. Motion Bauer :…

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Prüfstand . Massnahmen, die nur kosten und die Unternehmen mit Bürokratie belasten, aber keinen Beitrag zum Netto-Null-Ziel 2050 leistet, muss sofort sistiert werden. Keine staatliche…

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die FDP keine Technologie aus. Es braucht auch in Zukunft einen breiten Mix der verschiedenen Energieträger. Dazu kommt: Die Politik muss der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Denn der…

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zu verzichten, nur noch Generika zu verwenden, die freie Arztwahl einzuschränken (Aufhebung Vertragszwang) oder das Elektronische Patientendossier verpflichtend zu verwenden. Das Ziel: 25…

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moderne Mobilfunktechnologien wie 5G weniger Strahlung benötigen und Energie verbrauchen, um Daten zu übertragen.» FDP-Motion auf der Zielgerade Dass der Ausbau des 5G-Netzes trotzdem nicht…

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Zuweisung des ganzen Demografieprozents der MwSt. an den AHV-Ausgleichsfonds und Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV). Den Deal hat die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats…

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ist wichtig – beginnt jene zu bröckeln, bröckelt der Generationenvertrag gleich mit. Die Schuldenbremse als Bo llwerk des Generationenvertrags Schuldenbremse unter Be schuss Wechsel in…

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ist nur eine sichere und erneuerbare Stromversorgung, sondern erklärtermassen auch ein zentraler Beitrag zu den Klimazielen der Schweiz. Aus dem Netzzuschlag finanzierte Investitionsbeiträge…

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r Infrastruktur, S. 2), dass künftig auch jene Fahrzeuge zur Finanzierung der Infrastrukturen beitragen, die heute nicht vom Fiskus belastet werden. Die FDP teilt die Einschätzung des…

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