Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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würden lediglich zu einer Wettbewerbsverschlechterung für Schweizer Firmen und zu diplomatischen Verstimmungen führen. Letzteres wiederum würde sich kontraproduktiv auf den Menschenrechtsdialog…

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für das Frauenstimmrecht und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Als Präsidentin der Föderation der Tessiner Frauenvereine förderte sie die Herausgabe des Buches "Das Frauenstimmrec…

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rate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich. Ziele Ansteckungsniveau und…

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36 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank; › mit 192 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stim…

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über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche…

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zu 41 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 35 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung das Vorläuferstoffgesetz, mit dem der Kauf bestimmter Substanzen zum Bombenbau erschwert wird; › mit 196 zu 0 Stimme…

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hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, mit 41 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Nationalrat hatte seine Zustimmung im März mit 185 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegeben.…

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Massnahmen für eine krisenfeste Wirtschaft Das einzig sichere an Krisen ist: Die nächste kommt bestimmt. Die Schweiz muss noch resilienter werden, um sich gegen zukünftige Krisen zu wappnen.…

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Während der Ständerat den Einsatz einstimmig (bei einer einzigen Enthaltung) genehmigte, befürwortete der Nationalrat den Assistenzdienst mit 155 gegen 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Die…

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