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Schweiz Verbote statt Anreize, Schulterzucken statt Anpacken: Der Liberalismus hat einen schweren Stand. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn man die Menschen daran erinnert, dass es in erster…

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Tierarzneimittel, insbesondere die Harmonisierung mit dem neuen Tierarzneimittelrecht der EU, einverstanden. Dadurch werden Handelshemmnisse verhindern und die Versorgungssicherheit mit…

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Altersjahr vollendet und keine unterhaltsberechtigten Kinder mehr hat. 5. Besitzstandgarantie Die Vorlage sieht eine Besitzstandsgarantie für Personen vor, die bei Inkrafttreten der Reform…

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Diese rund 1’200 Franken pro Jahr und Haushalt hätte ebenfalls der Mittelstand zu berappen. Deswegen ist es nur fair, eine Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom…

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immung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot ist unzureichend. Die…

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Zukunft richtig zu stellen. Wir brauchen gezielte Regulierungen, die auch im internationalen Umfeld Bestand haben. Es ist nun wichtig, das vorgeschlagene Massnahmenpaket des Bundesrates im…

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Sicherheit in den Asylzentren Die Sicherheitslage in den Asylzentren ist besorgniserregend und war auch Gegenstand einer Interpellation von Ständerat Damian Müller. Es ist daher erfreulich, dass…

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Erstens hat er in seinem Urteil privaten Organisationen mit ideellen Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein…

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Kriegssteuer begann. Beide bezahlen wir noch heute. Neue Steuern und Abgaben belasten die KMU und den Mittelstand. Sie müssen das letzte Mittel bleiben, wenn alle anderen Potenziale ausgeschöpft…

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