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Medienmitteilungen 153 Dateien 150 Blog 89 Seiten 60 Konsultationen 10 Veranstaltungen 2
Medienmitteilungen 14/12/2021

Beat Walti gibt das Fraktionspräsidium ab

die ambitiösen Ziele mit vereinten Kräften erreicht werden können. Beat Walti sitzt seit 2014 im Nationalrat und war zu Beginn in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen tätig. Ende 2015…

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Medienmitteilungen 08/12/2021

Ignazio Cassis zum Bundespräsidenten gewählt

Wladimir Putin in Genf verantwortlich. Vor seiner Wahl in den Bundesrat war Cassis von 2007 bis 2017 Nationalrat und führte die FDP-Liberale Fraktion während zwei Jahren. Als Tessiner…

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Medienmitteilungen 01/12/2021

Düstere Prognose für das Budget 2022

e Lage des Staatshaushalts ist angespannt, dennoch möchte die aussenpolitische Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine…

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Medienmitteilungen 24/11/2021

Verhandlungserfolg in Brüssel

zur voreiligen Erhöhung des Schweizer Kohäsionsbeitrags, den die aussenpolitische Kommission des Nationalrats vorschlägt.

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Medienmitteilungen 19/11/2021

FDP präsentiert liberales Konzept für Neuauflage des CO2-Gesetzes

der Digitalisierung genutzt werden. Wenn diese Massnahmen nicht greifen, braucht es mittelfristig nationale Grenzwerte. Für die zweite Säule , die Mobilität, ist es notwendig, dass das gut…

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Seiten

Neuauflage CO2-Gesetz

bei den Nebenkosten) Mittelfristig (z.B. ab 2035): Falls Massnahmen nicht greifen, Einführung von nationalen Grenzwerten. 2. Säule – Mobilität Kompensationssystem für Treibstoff-Importeure…

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Blog 11/11/2021

«Wir brauchen klare Kanten»

Obwohl es auch im Aargau verschiedene Flügel gab, gelang uns ein einheitlicher Auftritt. In der nationalen Politik jagen sich die Herausforderungen: Abstimmungen, Wahlen, Tagesaktualitäten und…

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Blog 10/11/2021

Ein Stück Freiheit dank Zertifikat

wurden massiv eingeschränkt. Mehrere «Wellen» später verfügen wir über wirksame Impfstoffe und ein international anerkanntes Zertifikat. Es ermöglicht uns, auf Schutzmassnahmen weitgehend zu…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

Dies macht den Weg frei für den besseren, schnelleren indirekten Gegenvorschlag. Regine Sauter, Nationalrätin ZH Die Pflegeinitiative geht zu weit, schafft einen unschönen Präzedenzfall und…

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Blog 05/11/2021

Keine Lotterie beim Bundesgericht

Beispiel über die Zulassung von Parteilosen oder über die Abschaffung der Abgabe an die Parteien, die Nationalrat Beat Walti angeregt hat. Die Initianten propagieren das Losverfahren. Wenn es…

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