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Medienmitteilungen 229 Dateien 180 Blog 113 Seiten 65 Konsultationen 12
Medienmitteilungen 24/10/2025

Das will die SP: Daniel (34), Familienvater, bezahlt künftig die Krankenkasse von Alfred (57), Millionär in Frühpension.

Mittelverdienende für alle anderen aufkommen. Bezahlen soll, wer ein Einkommen von über 70’000 Franken versteuert [1] – die anderen erhalten Rabatte. Minderjährige sollen gar nichts mehr…

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Medienmitteilungen 28/06/2025

Keine neuen Steuern!

Schweiz noch immer steuerlich bestraft. Dies ist weder gerecht noch zeitgemäss. Die überholte «Geistersteuer» gehört endlich vom Tisch. Die Delegiertenversammlung fand in Anwesenheit von…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

Burkart stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung

bedauert diese Entscheide, nimmt sie aber mit Respekt und Verständnis entgegen. Das Parteipräsidium dankt den beiden herzlich für ihre Unterstützung und die stets hervorragende Zusammenarbeit.…

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Blog 11/11/2024

Mietrechtsanpassungen

Eigenbedarf, anzufechten und ein Erstreckungsgesuch zu stellen. Die Schlichtungsbehörde überprüft weiterhin die Zulässigkeit der Kündigung und die Möglichkeit der Erstreckung kostenlos Was…

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Medienmitteilungen 11/10/2021

Budget 2022: Weitere 1,5 Milliarden Franken für Coronatests

jetzt gut gemeistert. Grund dafür waren unter anderem die Kurzarbeit und andere staatliche Unterstützungsmassnahmen, die wesentlich dazu beitrugen, Schlimmeres wie Entlassungen im grossen Stil…

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Seiten

Wohnung

Bundesgesetz über den Umweltschutz verankert werden, wie dies der Bundesrat vorschlägt Das Parlament unterstützte diese Massnahme in der Frühlingssession 2024. Demnach müssen die Lärmgrenzwerte…

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Jahresbericht_2022.pdf

Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen. Unabhängig vom Krieg gegen die Ukraine beschäftigte die Beschaffung der F-35 Kampfjets die Schweiz im Jahr 2022. Weil GSoA, SP und Grüne zuerst an…

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Seiten

Sozialpolitik

sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist unbestritten. Scheitern die Reformen…

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Dateien - pdf

2023_FAC_Innere_Sicherheit_d.pdf

Grenzkantone leiden unter Kriminaltourismus. Den Sicherheitsbedürfnissen unserer Gesellschaft ist oberste Priorität einzuräumen. Die Gewährleistung der Sicherheit der Bevölkerung ist und…

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20230330_VL_Berufskostenpauschale_d.pdf

Postfach, 3001 Bern Bern, 30. März 2023 VL Berufskostenpauschale / CW Eidg. Steuerverwaltung Eigerstrasse 65 3003 Bern Elektronischer Versand: vernehmlassungen@estv.admin.ch …

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