dem Willen des Gesetzgebers. Der in Art. 109a E-AHVV vorgesehene Anteil muss aus unserer Sicht massgebend nach unten korrigiert werden. Keine Doppelspurigkeiten bei der Meldepflicht von…

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Integrationsprozess aufzunehmen. Laufende und strikte Integrationsver- einbarungen stellen zielführende Massnahmen dar und sind im Vollzug als «Muss-» und nicht «Kann-Vorschrift» anzuwenden. …

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angemessen berücksichtigt werden. Einzelne Instrumente – bestehende und allfällige zusätzliche Massnahmen – sollen dabei gesamtheitlich und nicht isoliert voneinander diskutiert werden, damit…

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um diese politische Ordnung, welche ihre Zukunftsfähigkeit bewiesen hat, in der Schweiz als massgebenden politischen Orientierungspunkt zu erhalten. In diesem Sinne ist unser heutiges…

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Kraft, um diese politische Ordnung, welche ihre Zukunftsfähigkeit bewiesen hat, in der Schweiz als massgebenden politischen Orientierungspunkt zu erhalten. In diesem Sinne ist unser heutiges…

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h auch in Ländern der EU verkauft werden und umgekehrt. Die bilateralen Verträge sind eine massgeschneiderte Lösung für beide Seiten. Sie sind ein Erfolgsmodell für die Schweiz, jedoch auch ein…

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stetige Wachstum der staatlichen Leistungen etwa im Sozial- und Bildungswesen und dem Service Public massgeblich finanziert. Es ist die Schweizer Bevölkerung, die davon profitiert, dass die…

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e Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat einen Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann. Sie regelt auch die Beihilfen an die…

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eines Chefarztes einen besonderen Bezug hat. Mit der Wahl in den Regierungsrat erfolgt für Meier gewissermassen die Rückkehr in die Politik, die ihn schon in der Jugend prägte. Aufgewachsen in…

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n oder Notlagen eingreifen, und dies gemäss dem Grundsatz von gezielten, zeitlich beschränkten Massnahmen. Gesunden Staatshaushalt sichern In Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein…

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