Jungfreisinnigen erfolgreich das Referendum gegen Lex Netflix ergriffen. Das revidierte Filmgesetz verlangt für Streaminganbieter eine vierprozentige Umsatzsteuer zugunsten des Schweizer…

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Bereits in den 1830er-Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie damals an die Macht gelangt sind, die unentgeltliche Volksschule für Mädchen und Knaben ein. Das liberale…

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fsicht verlangt wird. Eine Ausnahme soll auch gelten, wenn ein Gesellschafter oder Vereinsmitglied, welches einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt.…

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Weiterentwicklung des bilateralen Weges mittels eines Rahmenabkommens grundsätzlich guthiess. Dabei verlangte er aber Klärungen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und…

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die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die…

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Niqab tragen, sind meist wohlhabende Touristinnen aus den Golfstaaten, die man vor allem im Sommer entlang der Rue du Rhône in Genf oder der Bahnhofstrasse in Zürich sieht. Es versteht sich auch…

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in den 1830er- Jahren führten die Liberalen in jenen Kantonen, in denen sie damals an die Macht gelangt sind, die unentgeltliche Volksschule für Mädchen und Knaben ein. Das liberale…

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um- fangreiche Staatshilfen gesprochen. Der immer stärker werdende Ruf nach dem Staat führt aber langfristig in eine Sackgasse! Aus Bedürftigkeit wird Anspruch, aus freiemWillen wird Bevormun-…

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k SEM 2023 17 EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) 18 Beat Jans' 24-Stunden-Verfahren dauern länger als 24 Stunden (nzz.ch) 19 Mo. de Quattro 23.3886 Die Schweiz braucht eine Taskforce…

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dringlichen Verfahren in der Wintersession behandeln und gegebenenfalls sofort in Kraft setzen. So lange bleibt die Frage in der Schwebe, wie viel Mietzins geschlossene Geschäfte für die…

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