nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht…

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n Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung …

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der Rechtssicherheit und die Stärkung der Eigentümergemeinschaften, dienen hierbei als Orien- tierung. • Die Partei unterstützt die Einführung eines einheitlichen Kostenmietmodells zur…

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in den Sozialkommissionen beider Kammern. Dabei haben wir uns stets an den Eckwerten der Reform orientiert: Senkung des Mindestumwandlungssatzes, Erhaltung des Rentenniveaus, Besserversicherung…

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seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR seine Kompetenzen. Handlungsbedarf zur…

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mehr inländische Arbeitskräfte zur Verfügung und Arbeitgeber müssen weniger Personen im Ausland rekrutieren. Dadurch verringert sich die Zuwanderung um bis zu 23 Prozent. Die Renteninitiative…

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Für die FDP, die für Fortschritt und Innovation steht, ist dies sehr bedauerlich. Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität. Das heutige Nein wirft…

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ahmen getroffen wurden, sollten auch eine entsprechend grössere Unterstützung erhalten. Davon profitieren können Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 70%. Verknüpft damit ist die…

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erreichen. Hinsichtlich des Landschaftsschutzes wurde intensiv über das Verhältnis Schutz versus Nutzen diskutiert und gerungen. Gesamthaft gesehen wurden tragfähige Kompromisse geschmiedet. So…

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Leistungen zum bestmöglichen Preis zu erbringen und nicht Einnahmen der Leistungserbringer zu garantieren. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Akteure im Gesundheitswesen in Konkurrenz…

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