Abklärungen (u.a. des EDI) nicht berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso irritierender, als sich mit der FDP, SVP und GLP eine Mehrheit des Nationalrats und die zuständige…

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der landwirtschaftlichen Nutztiere" mit 108 zu 42 Stimmen bei 33 Enthaltungen ohne Gegenvor- schlag zur Ablehnung. Die Mehrheit, inkl. FDP, argumentiert, dass Beiträge für Tiere mit Hörnern in…

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bietet präzisere Formulierungen als der Verfassungstext, den die Initiative vorschlägt, und profitiert von einer etablierten Auslegung und Praxis im Zusammenhang mit den geltenden Gesetzen,…

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Postulat 20.3185 hat bereits pragmatische Formulierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Die daraus resultierende Gesetzesvorlage schliesst eine Rechtslücke, schafft Klarheit und hat eine grosse…

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sprechen; neben den vorerwähnten Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit fallen hier auch berufliche Umorientierungen oder die Beteiligung an der Ausbildung von Kindern von Mitarbeitenden (z. B. im …

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spflicht unterstellt sind. Für die FDP ist es wichtig, den administrativen Aufwand für die exportierenden Firmen möglichst klein zu halten. So muss das Prinzip eines «one-stop-shop» Anwendung…

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nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die Privatsphäre schützt, wurde im Umweltrecht…

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n Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), zu respektieren und umzusetzen. Die FDP Schweiz unterstützt grundsätzlich die Anpassung der Regelung …

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der Rechtssicherheit und die Stärkung der Eigentümergemeinschaften, dienen hierbei als Orien- tierung. • Die Partei unterstützt die Einführung eines einheitlichen Kostenmietmodells zur…

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Wenn die Sozialbehörden statt einem klaren, knappen Auftrag immer mehr «individuelle Leistungen» garantieren, explodieren Buchhaltung und Administration. Die Behörden müssen mit den Bezügern…

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