Darüber hinaus erlaubt die geltende Gesetzgebung bereits Eingriffe, zum Beispiel im Rahmen der Bestimmungen zum Aufenthaltsrecht, zur Einbürgerung oder zur Sozialversicherung, wenn Kleidung die…

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mich gespeichert sind. Für mich ist klar, ja wir brauchen eine E-ID! Das Gesetz, wie es nun zur Abstimmung kommt, sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu…

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Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stim…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.»…

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würden lediglich zu einer Wettbewerbsverschlechterung für Schweizer Firmen und zu diplomatischen Verstimmungen führen. Letzteres wiederum würde sich kontraproduktiv auf den Menschenrechtsdialog…

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für das Frauenstimmrecht und der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen. Als Präsidentin der Föderation der Tessiner Frauenvereine förderte sie die Herausgabe des Buches "Das Frauenstimmrec…

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rate und der Geschwindigkeit der Ausbreitung scheinen auch Einschränkungen wie die Schliessung bestimmter Standorte und die Begrenzung der Personenzahl unumgänglich. Ziele Ansteckungsniveau und…

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36 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung die Teilnahme der Schweiz an der ausgebauten Schengen-Datenbank; › mit 192 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen und 42 zu 0 Stim…

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über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche…

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