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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
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Medienmitteilungen 246 Dateien 183 Blog 91 Konsultationen 75 Seiten 66
Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der…

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Blog 10/11/2021

Berechtigtes Anliegen – falscher Weg

den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundeseb…

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Seiten

Parolen

freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» Direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (BBl 2025 2885 2886)…

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Blog 29/03/2022

Ukraine-Krieg überschattet Session

Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein…

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20231002_VL_StGB_Verwahrung_d.pdf

zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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Dateien - pdf

20241803_VL_Erdbeben.pdf

Email an: vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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Medienmitteilungen 13/08/2025

Klimaschutz jetzt!

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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Medienmitteilungen 01/10/2021

FDP begrüsst Massnahmen zurück in die Freiheit

weitere Lockerungen stattfinden können. Aktuell liegen wir bei nur 57%. Die Impf-Offensive kostet den Bund rund 150 Millionen, eine Summe, die wir als Steuerzahler am Ende selbst berappen. Nein…

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Medienmitteilungen 08/03/2023

Eine wirksame Lösung ist überfällig

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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