spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der…

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den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es, dass auf Bundeseb…

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freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» Direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung (BBl 2025 2885 2886)…

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Handlungsspielraum vorhanden ist, wenn der Bundesrat Notrecht anwendet. Dies ist demokratiepolitisch wichtig, um in Krisenzeiten ein Gegengewicht zum Bundesrat zu schaffen. Der Nationalrat…

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2020 dem Volk und der Kantone zur Abstimmung vorgelegt wird, will folgenden Text in unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein…

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zur Verwahrung: Die FDP begrüsst den bundesrätlichen Vorschlag. Der Verständlichkeit halber wäre allerdings eine Schwelle bei 25 Jahren naheliegender. Der Bundesrat wird sodann gebeten, in…

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Email an: vernehmlassungen@sif.admin.ch Vernehmlassung zur Änderung Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben…

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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weitere Lockerungen stattfinden können. Aktuell liegen wir bei nur 57%. Die Impf-Offensive kostet den Bund rund 150 Millionen, eine Summe, die wir als Steuerzahler am Ende selbst berappen. Nein…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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