Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen. Primär soll die Abschaffung die…

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beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in der Gesamtabstimmung zur ersten Fassung des CO2-Gesetz im Parlament ganz plötzlich gemeinsam mit den Grünen Nein gestimmt hat. Nicht die FDP, sondern…

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ihren Anliegen nutzen. Die daraus entstehende Polemik soll Unsicherheit und Angst wecken – um die Abstimmungen zu gewinnen. Auf der Strecke bleiben dabei leider zu oft die sorgfältige…

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präventiv gegen Hooligans vorgehen können, nicht aber gegen terroristische Gefährder. Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…

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Gewinnzahlen hinausgeht. Deshalb unterstützt Hänzi auch das revidierte CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. «Für mich ist zentral, dass mit Anreizen statt Verboten operiert wird.…

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der Nationalrat in dieser Session mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch die FDP-Fraktion stimmte beinahe einstimmig für ein Nichteintreten. Dies…

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bürokratischen Aufwand führt. Stimmt das? Wer 2025 noch behauptet, der bürokratische Aufwand für die Individualbesteuerung sei zu hoch, war wohl auch 1971 der Meinung, das Frauenstimmrecht solle…

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In der Schweiz dürfen einem Verstorbenen ohne seine vorherige ausdrückliche Zustimmung keine Organe, kein Gewebe oder Zellen entnommen werden. Das heisst, der betreffende Mensch muss zu…

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finden. Wichtig und richtig ist es, die Gespräche mit der EU weiterzuführen, um eine für beide Seiten stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien…

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und schlägt konkrete und wirksame Massnahmen vor. Stimmfreigabe zur Trinkwasserinitiative abgelehnt An der Delegiertenversammlung vom 6. Februar stimmten unsere Delegierten mit 202 Nein, 165 Ja…

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