2024 gewählt. Bundesstrafgericht: Die VBV nahm auch die Gesamterneuerungswahl am Bundesstrafgericht in Bellinzona vor. Insgesamt wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13…

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am Laufmeter feiern, die in diesem Sessionsbericht noch vertieft werden. Speziell in der Vorsorge wurden in dieser Session die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Weil der bürgerliche…

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wir hingegen für vertretbar und ist klar gegenüber einer generellen Impflicht zu bevorzugen. Zudem richtet die FDP weiterhin ein Appell an die Kantone, Gas zu geben und Impfwilligen die…

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stützt den Entscheid des Bundesrates, die Schutzmassnahmen zu verstärken. Zusätzlich sollten alle Einrichtungen, wo eine Maskenpflicht gilt, die Möglichkeit zur Einführung von 2G erhalten – im…

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Teilzeitbeschäftigte und Personen mit tiefen Löhnen zu verbessern. In Bezug auf die Übergangsgeneration spricht sich die FDP für gezielte Kompensationsmassnahmen aus und bekämpft den vom…

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agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren Parteien und ein Wechsel zu einem Losverfahren hätte ein bewährtes System auf den Kopf gestellt. Die Mitglieder der Bundesge…

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Der Fokus liegt dabei auf den Pfeilern Gebäude, Mobilität und Industrie. Das Konzept schafft die richtigen Anreize und verhindert neue Verbote und Bevormundungen.

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t hat mit seinem Team erste Eckpunkte definiert, wohin der Weg der FDP gehen soll. Im Interview spricht er über den Liberalismus als Verpflichtung, die Bedeutung der Kantonalparteien und was die…

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festhalten. Dies ist sowohl formell als auch inhaltlich falsch: Denn weder ist die Verfassung dafür der richtige Ort, noch ist es Aufgabe des Bundes, die Löhne einzelner Branchen zu regeln.…

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Werte und politischen Standpunkte im Bundesgericht dadurch ausgewogen abgebildet. Das ist bedeutsam für die Legitimität der Bundesrichterinnen und Bundesrichter und für die Akzeptanz ihrer…

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