modernsten medizinischen Behandlungen. Dies hat aber seinen Preis. Der regulierte Wettbewerb muss noch mehr die Qualität erhöhen und die Kosten senken. Indem heutige Fehlanreize abgebaut werden,…

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höhere Lohnbeiträge für alle Erwerbstätigen. Die Alternative der Mehrheit des Nationalrats ist jedoch eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Damit wird die Bevölkerung trotzdem weiter…

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gerne über parteiinterne Uneinigkeiten. Dies wäre nicht mehr möglich, wenn wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen. Konkret, dass Mehrheitsentscheide akzeptiert werden. Im Vorfeld sollen und…

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derzeitigen Netzes und der bereits für die nächsten Jahrzehnte geplanten Erweiterungen langfristig nicht mehr gewährleistet. Alternative Finanzierungslösungen : Künftig sollen auch jene…

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und folgte dem Umsetzungsvorschlag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Den Anlass zu den Initiativen hatte das Bun- desgericht mit mehreren Urteilen gegeben. Es hielt…

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. Das Argument der hoheitlichen Aufgabenerfüllung ist nicht mehr zeitgemäss, weil die Diversität in Sprache und Kultur gar einen Mehrwert in der Ausübung der Funktion erbringen kann. Das…

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die neuen Regeln in Kraft, begann der russische Überfall auf die Ukraine. Seither bestellt niemand mehr in der Schweiz. Die Warnungen der FDP blieben ungehört: Weder die SVP (nur eine Stimme…

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vor Ort bestärkte uns in der Auffassung, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So haben wir mehrere Vorlagen in den eidgenössischen Räten eingereicht, um sicherzustellen, dass das Asylgesetz…

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GPK Keine voreilige Zusatzbelastung des Mittelstandes und der KMU durch höhere Lohnbeiträge / Mehrwertsteuer r. Stattdessen Klärung der Zahlen und anschliessende AHV-Reform ab 2026, die mit der…

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Vorschlag im besten Fall eine gute Debatte bewirke, die Probleme aber nicht löse. Dass der Vorschlag nicht mehr ist als billiges Marketing ist, erkennt man auch, wenn man den Initiativtext liest…

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