Europapolitik dar. Die FDP hat die neue europapolitische Ausgangslage analysiert und kommt zum Schluss, dass die rasche Freigabe des blockierten zweiten Schweizer Beitrags (Rahmenkredite…

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die Versorgungsproblematik nicht meistern. Beschleunigung der Verfahren Für die FDP ist darum klar, dass die langwierigen Bewilligungsverfahren verkürzt und damit die Prozesse für den Um-, Aus-…

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Das vorgeschlagene Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den…

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wie möglich zu beschaffen. Einsatzfähigkeit der Armee sicherstellen Die Pandemie hat uns gelehrt, dass Theorie und Praxis oft weit auseinanderliegen. Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee…

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werden noch weitere folgen. Dies zeigt, dass angesichts der aktuellen Krise, die Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu wahren gilt. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Grün genau jetzt…

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europapolitischen Totalschaden verursacht. Das heutige Ergebnis ist umso erfreulicher, da es beweist, dass die falschen Informationen der Linken von den Schweizerinnen und Schweizern entlarvt…

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Herzog (BS)). Gemäss Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung von 1999 ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute…

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kompensieren. Dagegen wehren wir uns! Ausverkauf der Schweizer KMU verhindern Es ist eine Binsenwahrheit, dass das Vermögen der KMU in ihren Maschinen, Gebäuden oder Lizenzen steckt und nicht…

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en AHV-Reform diskutiert und geregelt werden. Daher erwarten wir von Bundesrätin Baume-Schneider, dass sie das Dossier prioritär behandelt und rasch einen Reformvorschlag vorlegt. Bis dahin soll…

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Nationalrat wollte in der Verfassung verankern, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf. Im Ständerat wiesen die Gegner darauf hin, dass Burka und Niqab in der Schweiz…

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