liberalere Neuauflage des Gesetzes zu pokern, wäre schlicht utopisch. Denn, die politischen Machtverhältnisse habe sich in der Zwischenzeit geändert. Aus all diesen Gründen empfehle ich am 13.…

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dass sie die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte, die demokratischen Werte und die Vielfalt achten und gleichzeitig die notwendigen Garantien bieten, um eine faire und gerechte…

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soll als strukturpolitisches Instrument regelmässig überprüft werden und unter politischer Beobachtung bleiben." Auch der Bun- desrat hatte sich für eine Befristung ausgesprochen. In der…

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in den meisten Marktzugangsabkommen autonom. Die autonome Rechtsübernahme hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine post facto Anerkennung der EU. Die Gewährung dieser…

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erste Session leicht gemacht. Doch natürlich ist das keine One-Man-Show. Auch das Ganze Team und die weiteren Mitglieder des Generalsekretariats haben eine tolle Leistung erbracht! Ich wünsche…

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anderen Parteien einsehen und uns helfen, das Land wieder in die Spur zu bringen, die es erfolgreich gemacht hat. Den ersten Schritt werden die Stimmbürger wohl bald an der Urne machen. …

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Amtsperiode 2020-2023. 9. Geschäfte beider Räte Voranschlag 2022. Nachtrag Ia: Der Bundesrat hat dem Parlament drei Nachtragskredite im Umfang von 3,4 Milliarden Franken für weitere…

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jährlich importierten Elektroautomobile von 2018 bis 2022 von etwa 8 000 auf über 45 000 fast versechsfacht. Wir gehen nicht davon aus, dass der steigende Marktanteil durch eine Besteuerung…

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Die vorgeschlagene Umsetzung garantiert die Unabhängigkeit nur ungenügend und entspricht unseres Erachtens nicht dem Willen des Gesetzgebers. Der in Art. 109a E-AHVV vorgesehene Anteil muss…

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Rechte erleichtert. Das gewichtigste Argument für die FDP ist, dass die Beweisaufnahme im Prozess vereinfacht und beschleunigt wird. Mit der vorliegen- den Lösung kann ein gewichtiger…

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