engagiert sich stark in der sogenannten Wissenschaftsdiplomatie. Worum handelt es sich und was sind die Ziele? Das Projekt rief ich vor drei Jahren mit Unterstützung des Bundesrats sowie Kanton…

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Die Liberalen ist mit der inhaltlichen Stossrichtung der Verordnungsrevision einverstanden. Das Hauptziel, die Widerspruchslösung auf Verordnungsstufe einzuführen, wird erreicht. Nicht…

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begrüsst zudem, dass Asylanträge aus Ländern mit geringer Schutzquote vorrangig behandelt werden. Ziel ist es, das Asylsystem nicht zu überlasten und bei allen Asylgesuchen eine konsequente,…

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auf allen Ebenen der Gesellschaft Verantwortung übernimmt, geht voran und setzt sich für eine zielgerichtete Bildungspolitik ein. Die Delegierten haben deshalb ein Positionspapier mit 17 Punkten…

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vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik China dienen sollen. Ziel der FDP-China-Strategie ist, dass die Schweiz ihre Prinzipien wie Demokratie,…

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wären die Folgen einer Ablehnung der BVG-Reform? Wir wären wieder auf Feld 0 und die Linke würde ihrem Ziel zur Schwächung der beruflichen Vorsorge einen Schritt näher sein. Mehr zu Kaisin. Das…

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Weiterlesen 29 . April 2025 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (Kosten- und Qualitätsziele) Weiterlesen 29 . April 2025 Entlastungspaket 2027 - Vernehmlassungsantwort der…

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lange Spiesse im internationalen Wettbewerb. Die Reform der Verrechnungssteuer ist dabei chirurgisch gezielt austariert. Sie beschränkt sich nämlich auf neue Anleihen. Das erlaubt es…

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treffen, um die Einführung der fünften Generation des Mobilfunkstandards (5G) zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei anzustreben, dass es den Anbietern bis 2024 möglich ist, ein qualitativ…

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