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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

(KIG) an der Urne angenommen hat. Dieses stellt die Weichen auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben zur Zielerreichung macht das KIG aber nicht. Diese müssen in separaten Gesetzen…

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20231204_VL_Bargeld.pdf

Bargeld dient nicht nur als Zahlungsmittel, sondern erfüllt auch eine Sicherungsfunktion, dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste…

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Medienmitteilungen 05/12/2023

Anhörung der SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset

letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden, wird die FDP-Fraktion einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets wählen. Die Anhörungen der Kandidierenden für die Nachfolge von…

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20231204_VL_TJPG_Geldwaescherei.pdf

Selbstregulierungsorganisation (SRO) für Berater ist zu weitreichend und schiesst über das verfolgte Ziel hinaus. Die faktische Gleichstellung an Finanzintermediären ist nicht gerechtfertigt. …

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Blog 20/12/2023

Anzupackende Baustellen im Asylchaos

obwohl Italien sie gemäss dem Dublin-Abkommen übernehmen müsste. Diese Fälle stellen eine hohe finanzielle Belastung für die Schweiz dar, die bereits mit einer starken Beanspruchung ihrer…

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

am Instrument zur finanziellen Unterstützung der Grenz- und Vi- sumpolitik (IGFV) zugestimmt, das den Fonds für die innere Sicherheit ablöst, dem die Schweiz seit 2018 angehört. Ziel dieses…

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Medienmitteilungen 20/01/2024

Engagiert für realistische Lösungen

n in seiner Rede die Ergebnisse, die die Schweiz bei den exploratorischen Gesprächen mit der EU erzielt hat. Er betonte, wie wichtig es für unser Land sei, eine Lösung für die Weiterentwicklung…

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20240122_VL_finanzielle_Mittel_LW_d.pdf

Forschung WBF Bern, 22. Januar 2024 / AS, CW VL Finanzielle Mittel LW Elektronischer Versand: gever@blw.admin.ch Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft…

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Konsultationen 22/01/2024

Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029

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Medienmitteilungen 27/01/2024

Das Erfolgsmodell Schweiz sichern

Partikularinteressen, sondern die Interessen des Landes in den Vordergrund stellen. Es ist nicht zielführend, die Position des Bundesrates zu unterminieren, bevor die Verhandlungen überhaupt…

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