Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer krassen Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden für die involvierten Akteure erschafft. Ebenfalls ist auf eine angemessene…

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert…

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notwendig, um aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die finanzpolitischen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche…

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ndeln SNB vor populistischen Forderungen schützen Die Schweizerische Nationalbank (SNB) muss in der Schweiz für stabile Preise sorgen. Wie komplex diese Aufgabe ist, zeigt die drastische…

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h ermöglicht (Schutzklauseln oder Opting-Out-Möglichkeiten). Forderungen der FDP: Wahrung der politischen Eigenständigkeit der Schweiz (kein EU- oder EWR-Beitritt sowie Autonomie in vitalen…

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tiven Aufwand reduzieren. So sollen beispielsweise Branchen, die die Möglichkeit haben, in den kritischen Wintermonaten ihren Betrieb zu drosseln und so zum Energiesparen beizutragen, von…

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Schweiz bisher besser als ihre Nachbarn im Euro-Raum abfedern. Innenpolitische Hürden Doch das Erfolgsmodell Schweiz steht innenpolitisch unter Druck. Von verschiedenen Seiten werden immer neue…

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bestand die Gefahr, dass ich zu stark ins operative Geschäft involviert worden wäre. Zudem ist ein thematischer Wechsel sinnvoll und ermöglicht neue Perspektiven.» Mit dem Departement des Innern…

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endete mit dem logischen Sieger. Ganz anders war die SP unterwegs. Verkrampft, planlos und ohne taktisches Geschick traten die Genossen in viele Fallen und Fettnäpfchen. Doch das ist alles…

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dagegen fort. FDP.Die Liberalen – gemeinsam weiterkommen. Die FDP wehrt sich gegen diesen populistischen und wahltaktischen Vorschlag Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken und der…

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