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Medienmitteilungen 116 Dateien 102 Blog 85 Seiten 28 Konsultationen 5
Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag schwierig sein, aber er garantiert eine grosse Vielfalt. Staatliche Eingriffe sind daher nur schwer zu rechtfertigen. Indirekte…

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Medienmitteilungen 01/03/2021

FDP erzielte tragfähige Lösungen beim Geldwäschereigesetz

ein endgültiges Scheitern verhindert werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her. Paradox und…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

ein klares JA zum Abkommen empfehle: 1) Dieses Abkommen ist eine grosse Chance für die Schweiz als Exportland Das Abkommen stellt eine grosse wirtschaftliche Chance für die Schweiz dar. Das…

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Medienmitteilungen 23/02/2021

Renten sichern, statt ausbauen

2030 gesichert sind. Aufgrund der demografischen Alterung schreibt die AHV von Jahr zu Jahr immer grössere Defizite. Allein zwischen 2030 und 2035 werden aufgrund der Babyboomer-Jahrgänge…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

das Abkommen nicht. Das Abkommen sieht nur eine teilweise Senkung der Einfuhrzölle vor, in der Grössenordnung von hundert Franken pro Tonne, also eine Gesamtersparnis von 3’000 Franken. Und…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

Maske tragen muss, wird uns vorgegaukelt, dass die radikal-islamistische Bedrohung in der Schweiz so gross ist, dass der Text unserer Bundesverfassung um ein Verbot der Gesichtsverhüllung…

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Blog 16/02/2021

Eine liberale Gesellschaft ist stark, wenn sie überzeugt, nicht wenn sie zwingt

Gerichte werden den in der Initiative vorgesehenen Begriff des "einheimischen Brauchtums" zweifellos grosszügig auslegen können. Wer hingegen ausserhalb der Fasnachtszeit an einem öffentlichen…

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Blog 16/02/2021

E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

den Aufbau, Unterhalt und die Weiterentwicklung von E-ID-Systemen braucht es ein Knowhow, das bei grossen Anbietern wie den Service Public Organisationen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und…

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Medienmitteilungen 14/02/2021

FDP präsentiert Strategie für den Umgang mit China

Gleichzeitig stellt China mit seinem autoritären System für die freien Demokratien des Westens eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen…

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Chinapapier

Tatsächlich ist China ein interessanter Absatzmarkt sowie Produktions- und Innovationsstandort mit grossem Wachstumspotenzial für die Schweizer Wirtschaft. China ist nach der EU und den USA der…

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