bis 30 im Lande. Und einige sind konvertierte Schweizerinnen, die es freiwillig tragen. In diesem Fall, auch wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht,…

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fordert, dass die vom Parlament geforderte Investitionskontrolle mit Augenmass umgesetzt und als Notfall-Mechanismus konzipiert wird. Schweizer Firmen sollen ihrerseits möglichst ungehinderten…

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Stadtpräsidentin. Lise Giradin war die erste Frau in dieser Position. Vor fünfzig Jahren schrieb sie ebenfalls Geschichte, indem sie als erste Frau in den Ständerat gewählt wurde. Sie vertrat…

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die FDP eine schnelle Entschädigung für die Betroffenen. Leider ist festzustellen, dass in einigen Fällen die Auszahlung der finanziellen Unterstützung nur langsam erfolgt. Wir befinden uns in…

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Kommission im Nationalrat wurde im dringlichen Verfahren innerhalb weniger Wochen ermöglicht, bei Fällen von Corona- Abwesenheiten von zu Hause aus abzustimmen. Da dies aber noch durch beide…

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31. März 2028 zinslos bleiben sollen. Solange Kredite innerhalb der regulären Frist ohne Härtefallregelung zurückbezahlt werden, sollen die Kredite also zinslos sein. Die FDP stimmte in diesem…

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könnten. Es geht zum Beispiel um Fälle, in welchen humanitäre Transporte für Waffenlieferungen missbraucht werden. Der Ständerat hatte diese Ausnahme zunächst ebenfalls abgelehnt, hat dann…

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vorberatenden Wirtschaftskommission. Nun ist der Ständerat am Zug. Tritt er ebenfalls nicht ein, ist die Vorlage vom Tisch, andernfalls muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Geschäft…

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11.2019 hat die Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial im Pandemiefall präzise skizziert. Darin steht, dass im Ereignisfall „ein sprunghaft ansteigender Bedarf aufgrund fehlender…

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soll … Eine Zielorientierte Härtefall-Hilfe bilden, der die Corona-betroffenen KMU erneut schnell und unbürokratisch unterstützt. Für die Baselbieter KMU-Corona-Härtefall-Hilfe 2.0 soll 2021 ein…

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