werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter und Schutzmaterial: In Übereinstimmung mit den COVID-19-Evaluationen und dem GPK-Bericht gilt es, die Beschaffung,…

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und vor allem regeln, was gemacht werden soll. Das «wie» soll auf Verordnungsstufe und in Ausführungsbestimmungen geregelt werden. Die wichtigsten Standards, Austauschformate und Applikations-…

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stationären und im ambulanten Bereich in der ganzen Schweiz, eine Reduktion des Leistungskatalogs für bestimmte Teile (z. B. Komplementärmedizin, obligatorischer Bezug von Generika) oder der…

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Familienunternehmen sollen nicht zerschlagen werden. So hat es das Stimmvolk heute deutlich entschieden und die JUSO-Enteignungsinitiative überdeutlich abgelehnt. Der Mittelstand hätte jährlich…

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ag wird Name, Vorname und Wohnsitzgemeinde bzw. Firmenname und Firmensitz veröffentlicht. Die Bestimmungen sehen im Detail vor: Bei monetären Zuwendungen sind anzugeben (Art. 76d Abs. 4 BPR):…

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Produkten, die Lockerung des Territorialitätsprinzips sowie die Aufhebung des Vertragszwangs für bestimmte Lieferanten, – immer mit dem Ziel, die Qualität bei geringeren Kosten zu stärken.…

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beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert deshalb den…

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Umsetzung der Initiative. Nein zu noch röteren AHV-Zahlen Es sei auch daran erinnert, dass die Stimmbevölkerung im September die Reform AHV-21 angenommen hat, die der 1. Säule Luft verschafft…

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Mass zu beschränken und müssen kontrolliert werden können. Die Massnahmen müssen international so abgestimmt werden, dass die «Too big to fail»-Regulierung auch angewendet werden kann. Zudem…

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Trotz der Verfassungsbestimmung, dass der Wohnbau und das Wohneigentum zu fördern sind ( BV Art. 108 ), ist es für den Mittelstand kaum mehr möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot…

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