jedoch im Rat mit 101 zu 80 Stimmen. Der Nationalrat hat der Vorlage mit Unterstützung der FDP-Fraktion als Zweitrat in der Schlussabstimmung mit 134 zu 48 Stimmen zugestimmt. Gegen das…

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Abgabekommission (WAK) Einsitz hat. Zur Präsidentin der FDP.Die Liberalen wurde sie am 16. April 2016 einstimmig gewählt. Zuvor war sie Schwyzer Kantonsrätin, Fraktionschefin und Präsidentin der…

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Die FDP hat sich im Unterschied zu vielen anderen Parteien sowohl im Parlament wie auch im Abstimmungskampf konsequent für das CO2-Gesetz starkgemacht. Leider hat dies nicht gereicht, um die…

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mit einem demokratisch geregelten Krisenmanagement gemeistert. Nicht blenden liess sich die Stimmbevölkerung hingegen von der Trinkwasser- und Pestizidvorlage mit ihren irreführenden Argumenten.…

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Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen. Primär soll die Abschaffung die…

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beigetragen. Vielmehr war es die SVP, die in der Gesamtabstimmung zur ersten Fassung des CO2-Gesetz im Parlament ganz plötzlich gemeinsam mit den Grünen Nein gestimmt hat. Nicht die FDP, sondern…

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ihren Anliegen nutzen. Die daraus entstehende Polemik soll Unsicherheit und Angst wecken – um die Abstimmungen zu gewinnen. Auf der Strecke bleiben dabei leider zu oft die sorgfältige…

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präventiv gegen Hooligans vorgehen können, nicht aber gegen terroristische Gefährder. Die Schweiz stimmt am 13. Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des…

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Gewinnzahlen hinausgeht. Deshalb unterstützt Hänzi auch das revidierte CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt. «Für mich ist zentral, dass mit Anreizen statt Verboten operiert wird.…

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der Nationalrat in dieser Session mit 140 zu 50 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch die FDP-Fraktion stimmte beinahe einstimmig für ein Nichteintreten. Dies…

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