Sparvorgaben machen: Sparen soll der Bund vor allem in jenen Bereichen, die stark gewachsen sind - beispielsweise bei der Bildung. Zudem soll er lieber auf bestimmte Aufgaben verzichten als…

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ngskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der rechtliche Kern aber erhalten bleiben.…

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Partei begrüsst diese punktuellen Anpassungen und unterstützt die Übergangsbestimmungen, damit die Spielregeln für bereits Verurteilte nicht nachträglich verändert werden. 5. Betreibungswesen…

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des Strassenverkehrsrechts Weiterlesen 08 . Dezember 2025 Parlamentarische Initiative "Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten" (23.462) Weiterlesen 08 . Dezember…

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