Zweitens gibt es eine Reduktion der finanziellen Unterstützung für Asylsuchende und es wird in Zukunft darauf geschaut, dass Unterstützung in erster Linie über Naturalien und nicht durch…

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in der ersten Jahreshälfte über die Lancierung einer Volksinitiative und sprach sich für die Unterstützung der Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ aus. Ebenfalls in den ersten 6…

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kommen. Das mag aufs erste verständlich und sinnvoll erscheinen. Doch: Ist es nicht die gleiche Partei, welche eben erst die Einverdienerfamilie per Verfassung steuerlich besserstellen wollte …

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beschlossen. Äus- serst knapp mit lediglich 50.1% Ja-Anteil würde das RTVG vom Volk schliesslich angenommen. Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre“ Die von der FDP unterstützte…

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ten Revision der ZPO 3– nämlich die Verfahren laientauglicher und effizienter zu gestalten - unterstützt die FDP vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur…

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n Diese Medienmitteilung wurde zum Teil mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt. Die FDP begrüsst die Unterstützung des Nationalrats für das Gesetz über den Einsatz elektronischer Mittel…

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im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Allgemeine Vorbemerkung Eine im Auftrag des Seco erstellte Studie (Egger, Dreher & Partner, 2018) hat grosse Ineffizienzen im Bereich der…

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den Breitensport entlastet. FDP.Die Liberalen ist mit der vorgeschlagenen Ergänzung der UVV einverstanden. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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Vertrauen auf eine stabile Rechtsordnung aufgebaut. Der Eingriff in diese Verträge stellt einen Verstoss gegen das Vertrauensprinzip dar. Die bisherige Regelung besteht unverändert seit der …

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zu Jahresbeginn um 2,5 Prozent erhöht. In einer Hauruck-Übung verlangte die Mitte mit gütiger Unterstützung der Linken einen zusätzlichen Teuerungsausgleich. Die FDP stellte sich bereits im…

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