Parteien im Verfahren bei allen Beweiserhebungen dabei sein, dies kann bei Einvernahmen von Bandenkriminalität schwere prozessuale Folgen haben. Der Bundesrat und auch der Ständerat möchten…

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notion d’état de sidération ou « freezing »). La gauche a tenté, sans succès, de remettre sur la table la solution du consentement explicite (« seul un oui est un oui »). Cela montre à nouveau…

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connu en Grande-Bretagne. Guidés par cette source d’inspiration, la chambre haute et la chambre basse ont rivalisé de propositions audacieuses lors de la session d’automne afin d’avancer très…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Der Finanzplatz Schweiz hat internationale Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen…

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Les deux conseillers fédéraux sortants Didier Burkhalter et Johann Schneider-Ammann ont placé la barre très haut, mais nous avons pu les remplacer de la meilleure manière avec Ignazio Cassis…

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Im Dezember 2020 begannen die ersten Kantone mit ihrer Impfkampagne. Bis jetzt wurden rund 45 % der Schweizer Bevölkerung vollständig geimpft, was noch weit von den 70 % entfernt ist, die wir in…

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weiterhin aufrechterhalten werden. Die FDP wertet es als positiv, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) nun einen Vektorimpfstoff anschaffen will. Dadurch wird das Angebot an Impfstoffen…

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Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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spüren sind, bleibt die Situation aber weiterhin besorgniserregend. Das EDI und speziell das zuständige BAG müssen nun endlich aus dem Winterschlaf erwachen und das Management dieser…

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