war angerichtet für eine intensive, kontroverse und spannende Frühlingssession 2020 mit einer übervollen Traktandenliste. Allein die grosse Anzahl der zu behandelnden Volksinitiativen wie der …

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Lockdown, Chancengleichheit der Schüler sicherstellen) Das fordern wir längerfristig: Bis 2025 ein vollständiges E-Government implementieren (gesetzliche Grundlagen für digitale Verwaltung,…

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betroffenen Branchen. Das Überleben von Betrieben sichern, die ohne Eigenverschulden von der Krise mit voller Wucht erfasst wurden. Klare Kommunikation der Regierung gegenüber der Bevölkerung.…

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abgelehnt. Geschlossene Betriebe befinden sich in einer schwierigen Situation, wenn Mietbeträge voll geschuldet bleiben. Da die Mietverhältnisse aber sehr unterschiedlich sind, wird eine…

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die Unternehmensverantwortungsinitiative abgelehnt, so tritt der an dieser Session beschlossene massvolle und trotzdem griffige indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Die…

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eingeplant werden musste. Ausser heisser Luft resultierte dort wie üblich nicht viel Sinnvolles. Apropos nicht viel Sinnvolles: Diese Session durfte sich das Parlament während mehreren…

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sind, den Wechsel vollziehen zu wollen, mit einer Erklärung gegenüber dem Zivilstandsamt eine Änderung des Eintrags bewirken, indem sie dort persönlich vorsprechen. Bis zum vollendeten 16.…

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Personen (Zielgruppe 1) so schnell wie möglich durchgeführt wird. Sobald die gesamte Risikogruppe vollständigen geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben - unter…

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Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt im Interview, warum rein staatliche Lösungen nicht sinnvoll sind, was mit persönlichen Daten passiert und wo sich die E-ID nutzen lässt.

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Initiative bewirken, dass Frauen, die unter dem Joch derer leben, die sie zum Tragen des islamischen Vollschleiers zwingen wollen, von unserer Gesellschaft ferngehalten werden. Einen indirekten…

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