Rückwirkung die Rechtssicherheit und greift massiv und in unverhältnismässiger Weise in die Vertragsfreiheit und damit in die Wirtschaftsfreiheit sowie in die Eigentumsgarantie ein. 3.…

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einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten, da unverhältnismässigen, Eingriff in …

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verhältnismässig hoch und betragen für Industriegüter durchschnittlich acht Prozent. Zudem stärkt der Vertrag den Schutz Geistigen Eigentums, beseitigt technische Handelshemmnisse und erhöht die…

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Anliegen sind, stellte sich die FDP-Liberale Fraktion hinter den Kompromiss, der einen Abschluss von Verträgen zwischen den Leistungserbringern und den Versicherern zur Überwachung der…

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Schweiz und Indonesien genehmigt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Der Inkraftsetzung des Vertrags war in der Wintersession bereits vom Nationalrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt…

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mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für die FDP ist es jetzt wichtig,…

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von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket der Bilateralen III verbunden werden. 2. Säule: Internationale Massnahmen unabhängig…

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Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von höchster…

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mit der EU weiterzuführen, um eine für beide Seiten stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die…

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2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO 2…

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