der EU und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt. Das Erfolgsmodell der bilateralen Verträge mit der EU muss weitgeführt werden, denn sie erleichtern nicht nur den tagtäglichen…

Ergebnis anzeigen

ung). Weitere Stärkung und Förderung von integrierten Versorgungsmodellen . Diese müssen auf vertraglichen Vereinbarungen der involvierten Partner beruhen, nicht auf staatliche Vorgaben. Bonus…

Ergebnis anzeigen

Innert zehn Jahren (2004-2014) ist der Umfang der geltenden Erlasse des Landesrechts und des Staatsvertragsrechts von rund 54 000 auf 66 000 Seiten gestiegen. Dabei werden jene Gesetze der…

Ergebnis anzeigen

über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von Verhandlungen über ein grösseres Vertragspaket geschieht. Mit der Verknüpfung der Erhöhung an sachfremde Abkommen, besteht zudem…

Ergebnis anzeigen

mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für die FDP ist es jetzt wichtig,…

Ergebnis anzeigen

Asylsystem künden und die Schweiz in ein sofortiges Asylchaos stürzen will, steht die FDP zu den Verträgen von Schengen und Dublin. Das europäische Asylsystem hat zwar Schwächen, doch unter dem…

Ergebnis anzeigen

sogenannte Dublin-Regel nicht mehr konsequent angewendet wird [1] . In den Dublin-Verträgen mit den anderen europäischen Vertragsstaaten ist klar geregelt, dass Personen, die den gemeinsamen…

Ergebnis anzeigen

Absicherung für Selbstständige zu verbessern. Dazu sollen die Sozialversicherungen den Willen der Vertragsparteien bei der Bestimmung des Beitragsstatus stärker berücksichtigen. Bei Art. 12…

Ergebnis anzeigen

politisches Handeln entscheidend: Wollen wir das riskante Experiment einer Kündigung der bilateralen Verträge eingehen – oder setzen wir auf stabile, verlässliche Beziehungen zur EU? Die vier…

Ergebnis anzeigen

mit der EU weiterzuführen, um eine für beide Seiten stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die…

Ergebnis anzeigen