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Archiv Vernehmlassungen 03 . Juni 2026 24.438 n Pa. Iv. Rutz Gregor. Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der…

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Klimaziele vor. Damit legt die FDP als erste Partei ihre Forderungen im Hinblick auf die anstehende Vernehmlassung offen, in der wir uns im Detail äussern werden. Die Massnahmen folgen einem…

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CO2-Gesetz vorgelegt wird. Wie der Bundesrat angekündigt hat, soll dazu noch in diesem Jahr die Vernehmlassung eröffnet werden. Die Neuauflage des CO2-Gesetzes soll so rasch wie möglich in Kraft…

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mindestens 2024 geschaffen werden. Die Neuauflage zum neuen CO2-Gesetz, die ebenfalls heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, soll dann ab 2025 Klarheit schaffen. 10.…

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hatte das teilrevidierte Gesetz schon 2017 in die Vernehmlassung geschickt, anschliessend aber aufgrund der grossen Ablehnung im Vernehmlassungsverfahren auf die Erarbeitung einer Botschaft…

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Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse. Das entspricht der Forde- rung der FPD gemäss Vernehmlassungsantwort vom 22. Juni 2018. Aus Sicht der EU ist der Kohäsions- beitrag das…

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können. Die FDP wird die Vorschläge des Bundesrats vertieft analysieren und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens detailliert Stellung dazu beziehen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.…

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Nach der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes im Sommer 2021 wurde Ende 2021 bereits die Vernehmlassung zur Neuauflage einer Revision eröffnet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen,…

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der Ablehnung der Totalrevision des CO2-Geset- zes im Sommer 2021 wurde Ende 2021 bereits die Vernehmlassung zur Neuauflage einer Revision eröffnet. Damit ist die Voraussetzung geschaffen,…

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