über die am 19. Mai abgestimmt wird. 2. Modernisierung des Versicherungsvertragsgesetz Das aktuelle Versicherungsvertragsgesetz ist seit über 100 Jahren dasselbe. Es bildet in einigen …

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handlung in der Herbstsession 2019 den Weg für einen tragfähigen Kompromiss vorgespurt hat, gilt es auch in der grossen Kammer einen konstruktiven Beitrag zugunsten des Klimaschutzes zu …

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überparteilichen Kompromiss. Darum war man bei der STAF bereit, eine soziale Kompensation via AHV mitzutragen. Um auf die bereits angekündigten nächsten internationalen Steuerregime…

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liegt der Betrag bei 10'100 Franken. Kurzfristig führt die Massnahme bei der DBST zu Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen…

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Partners Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass es möglich wird, in die Säule 3a des nichterwerbstätigen Ehe- oder eingetragenen Partners einzuzahlen. …

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kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung.…

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gs- und Auswahlverfahren für den Impfauftrag? Wie viele Angebote wurden eingereicht? Wie hoch sind die Kosten? Ist es korrekt, dass die Spital Thurgau AG einen Auftrag für die Umsetzung der…

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übernehmen und davon zehn Prozent des bewilligten Bundesbeitrages als Cash-Beitrag an die Arbeitsleistung des Forschungspartners einbringen. Dieser Cash-Beitrag schmerzt innovationswillige…

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Paaren offen. Gleichgeschlechtliche Paare haben die Möglichkeit, ihre Partnerschaft eintragen zu lassen. Die eingetragene Partnerschaft ist aber nicht mit denselben Rechten und Pflichten…

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Gewässerschutzgesetz ergänzen. Eine emotionale Debatte entfachte sich hingegen um den Antrag der WAK zur Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft. Bis 2025…

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