politische Vereine ein zentrales Anliegen. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschliesslich in Übereinstimmung mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz (revDSG). 3. Datenerhebung und…

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Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die FDP seit Ausbruch des…

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neuen Waffenrecht in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zuge- stimmt. 6. Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative Die Selbstbestimmungsinitiative hat im…

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vorgenommen. Am 28. September 2018 wurde die STAF in der Schluss- abstimmung vom Nationalrat mit 112:67 Stimmen und vom Ständerat mit 39:4 Stimmen angenommen. Diese verabschiedete Vorlage für…

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58 Stimmen Nein, zur Pestizidverbots-Initiative mit 131 zu 54 Stimmen. Ebenso deutlich lehnte er die beiden direkten Gegenvorschläge ab. Der Nationalrat sprach sich zudem mit 111 zu 78 Stimm…

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Kinderbetreuung deutlich zugestimmt. Dies ist eine langjährige Forderung der FDP, welche sich nun auf gutem Weg befindet. Mit 131 zu 48 Stimmen bei 14 Enthaltungen stimmte der Nationalrat…

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der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit bloss drei Gegenstimmen für die Änderungen des Finanzausgleichs aus. Als einzige Differenz zum Ständerat bleibt eine Koordinationsbestimm…

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94% aller Gesamt- und Schluss- abstimmung bei den Siegern. Ein vergleichbares Ergebnis zeigt sich auch bei den Volksabstimmungen, von denen wir bei 94% aller Abstimmung und damit so oft wie…

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Herausforderungen. Ein Ausbau wie mit der AV2020 konnte in diesem Kontext nicht zugestimmt werden, was auch die Stimmbevölkerung so gesehen hat. Nun geht es darum mit der AHV21 einen…

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196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des Umweltschutzgesetzes, mit der das Inverkehrbringen von illegal geschlagenem Holz verboten wird; › mit 196 zu 1 Stimmen und 45 zu 0 Stimm…

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