nicht mehr mit den aktuellen Herausforderungen vereinbar ist. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und mit der Motion Burkart eine konstruktive Lösung vorgeschlagen, die…

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Einschätzung also auch auf mich zu: Es wird nicht langweilig werden. Bald beginnt die traditionelle Sommerpause der Politik. Wie verbringen Sie diese etwas ruhigere Zeit? Karin Keller-Sutter:…

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n in die Schutzkonzepte aufgenommen werden Gesetzliche Grundlagen für Impfpass umsetzen Damit im Sommer der Reiseverkehr wieder ungehindert möglich wird, brauchen wir einen international…

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rasanten Anstieg der Hospitalisierungen samt drohender Überlastung der Intensivstationen wie nach den Sommerferien verhindern können, verschärft der Bundesrat mit seinem heutigen Beschluss die…

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Unverständnis und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Die FDP hat die Problematik bereits im Sommer 2022 erkannt und einen konkreten Vorschlag präsentiert, der auch neutralitätskonform…

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einer Nebeldecke und können keinen Solarstrom produzieren. Zudem muss der viele zusätzliche Strom im Sommer eingespeist werden können. Dadurch ist ein massiver und teurer Netzausbau nötig, den…

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Arbeiten zur Abschaffung der Emissionsabgabe wieder aufgenommen. Die definitive Abschaffung in der Sommersession 2021 konnte in beiden Räten mit einer deutlichen Mehrheit erreicht werden, was…

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Zustimmung in der Kommission stimmt die FDP zudem zuversichtlich, dass die kleine Kammer in der Sommersession als Erstrat ihrer vorberatenden Kommission folgen wird. Dieser Entscheid ist ein…

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der sicheren Drittstaaten laufend überprüft und angepasst werden, wie das die FDP bereits letzten Sommer im Forderungspapier Migration verlangt hat. Dabei soll sich die Schweiz an den Listen…

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in der ersten Beratung der Rechtskommission des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft…

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