Bereich gibt und dass das heutige System funktioniert. Aus Sicht der FDP ist die Selbstbestimmungsinitiative in mehrerlei Hinsicht problematisch. Die Initiative kann den Anspruch, das…

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Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten. Zudem wurde eine kleine Änderung im Kapitaleinlageprinzip (KEP)…

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aber Klärungen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen. Aus Sicht der FDP ein richtiger Schritt, um dem Labyrinth zu entkommen, da sich der Bundesrat…

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gewählt. Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Gewählt wurde Jörg Zumstein (BE) bis 2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine…

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weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen. In der Gesamtabstimmung hat der Nationalrat die Vorlage…

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annehmbar ist und somit auch eine mögliche Referendumsabstimmung überstehen kann. Nicht nur aus Sicht der Fraktionsarbeit war diese Legislatur ein Erfolg. Auch bezüglich der Zusammen- …

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telfristig ist mit einer Zunahme um schätzungsweise 2500 Vollzeitstellen zu rechnen. Auf längere Sicht ist davon auszugehen, dass sich die Massnahme aufgrund der positiven…

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bekannten Gesichtern Abschied nehmen. Sei dies freiwillig aufgrund von Rücktritten oder unfreiwillig aufgrund von Abwahlen, so oder so war das schmerzhaft. Es lässt aber auch Raum für neue Ges…

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Übersicht Wir machen die Schweiz stark!

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Bei der Frage des indirekten Gegenvorschlags war die Mehrheit des Nationalrates aber anderer Ansicht als der Ständerat und entschied an der Variante mit einer Haftungsklausel festzuhalten.…

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