Die WAK wollte aber die Kernanliegen der Volksbegehren erfüllen. Der Ständerat stimmte der parlamentarischen Initiative der WAK weitgehend zu; er hiess den Vorschlag mit 36 zu 3 Stimmen aus…

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geprägt ist. Aber wie so oft in Krisen gibt es auch Chancen für Veränderungen. Im Bereich der parlamentarischen Verfahren konnte in dieser Session eine solche Chance wahrgenommen werden.…

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Kooperation und – wo nötig – Abgrenzung». So die Grundhaltung wie sie die FDP im Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in der APK-S und APK-N über die neue China-Strategie des Bundesrates…

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worden ist. Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die Möglichkeiten der parlamentarischen Aufsicht über die GPK oder GPDel ausschöpfen – bei Bedarf auch durch eine PUK.…

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Freiheitliche Werte sind unsere Stärken. Strategie der FDP Auch die FDP hatte im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion Anfang 2021 in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr…

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die Schlagzeilen zu ignorieren und sich die Mühe zu machen, auch mal in die Details einer parlamentarischen Kompromissfindung einzutauchen. Leider haben dafür die Wenigsten Zeit und Musse.…

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Gesamtbundesrat darüber zu informieren. Kurz darauf hat die FDP angekündigt, dass alle Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich…

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ng und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung durch verschiedene Volksinitiativen und parlamentarische Vorstösse. Laut dem "Doing Business"-Index der Weltbank, liegt die Schweiz 2020 zudem…

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zuständigen Behörden mit den jetzigen Erfolgen oder Standards zufriedengeben. Darum nimmt etwa die parlamentarische Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» die…

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anachronistischen Emissionsabgabe auf Eigenkapital Bereits 2009 hat die FDP-Liberale Fraktion eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die schrittweise Abschaffung der…

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