werden kann, falls andere Länder Einschränkungen beschliessen. Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 5. Mai die Ja-Parole beschlossen. Ja zum Klimagesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz über das…

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Die FDP wird sich zudem aktiv für die Abstimmungsvorlage Frontex engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie…

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Bereich der Organspende ist ausgewiesen. Das Volk hat sich bereits vor über zwei Jahren (15. Mai 2022) für die Widerspruchslösung ausgesprochen. Die Einführung der Widerspruchslösung…

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FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit Bern, 2. Mai 2023 / MD CH-3003 Bern Pa. Iv. 19.456 Elektronischer Versand:…

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Gut zu verlieren: seine Glaubwürdigkeit und Akzeptanz. Ständerrat Andrea Caroni reichte dazu am 27. Mai eine entsprechende Motion ein. Weiter soll sichergestellt werden, dass künftige Kandidaten…

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/fdp.dieliberalen | @FDP_Schweiz Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 16. Mai 2024 VL Strom / cts Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und…

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des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt proaktiv zu handeln, reiste die Vorsteherin des EJPD Ende Mai 2023 ein einziges Mal nach Italien und kehrte mit der Botschaft in die Schweiz zurück, dass…

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Front für eine Modernisierung des Mobilfunks und die damit verbundene Nutzung des 5G-Netzes ein. Im Mai 2020 reichte die FDP eine Fraktionsmotion ein, die fordert, dass den Anbietern der Aufbau…

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Bewältigung der Migrationsfrage spielt die europäische Agentur Frontex eine wichtige Rolle. Am 15. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Erhöhung des Beitrags an Frontex ab.…

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Gletscherinitiative). Die Delegierten fassen die finale Parole an der Delegiertenversammlung vom 6. Mai 2023. Die Delegiertenversammlung ist auf unserem Youtube-Kanal einsehbar. Die aktuellen…

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