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Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte…

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Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird flexibel…

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, son- dern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist jedoch auch klar, dass mit der nun beschlossenen Finanzspritze weder die strukturellen Probleme der AHV…

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ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Eine klare bürgerliche Mehrheit inkl. FDP…

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gleich viele Aussenminister. Dass dies im Endeffekt nicht zielführend sein kann, ist eigentlich selbsterklärend. Eine solch fundamentale Entscheidung muss und soll auch am Ende vom Volk…

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werden dürfen, wurde dank einem Einzelantrag der FDP kurz vor der Beratung im Nationalrat noch geklärt. Die von den Medien fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte…

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Volksabstimmung zwingend abgelehnt werden. Andererseits muss das zukünftige Verhältnis zur EU geklärt werden. Im Dezember 2018 kamen die jahrelangen Verhandlungen mit der EU um ein …

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ven wie der Konzernverantwortungsinitiative oder der 99%-Initiative unter Druck gesetzt, die es klar zu bekämpfen gilt. Schliesslich wird sich die FDP weiterhin dafür einsetzen, dass die…

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möglich sein. Zivilschutz: Der Ständerat stimmt der Revision des Zivilschutzgesetzes klar zu. Die klare Zustimmung ist das Ergebnis der intensiven Vorarbeiten der Sicherheitspolitischen…

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