Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament obsolet geworden ist und keine Klärung der europapolitischen Fragen gebracht hätte. Aus der Beratung im Ständerat resultierte…

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staatsnahen Un- ternehmen zu fordern. Auch für die FDP-Liberale Fraktion ist es klar, dass der Fall PostAuto lückenlos aufgeklärt werden muss. Aber mindestens genauso wichtig ist es, einen…

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​​Datenschutzerklärung der FDP.Die Liberalen​ 2025/2026 Stand/Veröffentlichung September 2025 1. Verantwortlichkeit/Kontakt FDP.Die Liberalen Der Datenschutzbeauftragte Tel: 031 320 35 35…

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würde sich der Bund damit zu Ausgaben von bis zu 200 Milliarden Franken verpflichten. Die Folgen sind klar: Das ist nur mit happigen Steuererhöhungen für den Mittelstand, massiver Verschuldung…

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Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird flexibel…

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, son- dern finanziert lediglich bereits bestehende Rentenansprüche. Für die FDP ist jedoch auch klar, dass mit der nun beschlossenen Finanzspritze weder die strukturellen Probleme der AHV…

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ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Dazu sollen die überalterten Minenwerfer ersetzt werden. Eine klare bürgerliche Mehrheit inkl. FDP…

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gleich viele Aussenminister. Dass dies im Endeffekt nicht zielführend sein kann, ist eigentlich selbsterklärend. Eine solch fundamentale Entscheidung muss und soll auch am Ende vom Volk…

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werden dürfen, wurde dank einem Einzelantrag der FDP kurz vor der Beratung im Nationalrat noch geklärt. Die von den Medien fälschlicherweise als weitere Kehrtwende der FDP deklarierte…

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Volksabstimmung zwingend abgelehnt werden. Andererseits muss das zukünftige Verhältnis zur EU geklärt werden. Im Dezember 2018 kamen die jahrelangen Verhandlungen mit der EU um ein …

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