angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart und Perspektiven eröffnet. Die Freigabe von zusätzlichen finanziellen…

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werden, behaupten die Referendare, dass die Streitigkeiten an die "normalen" internationalen Gerichte hätten verwiesen werden müssen. Die WTO bedient sich der Schiedsgerichtsbarkeit. Ansonsten…

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allen Medien zugutekommt. Die FDP schlug vor, Mediengutscheine an junge Erwachsene abzugeben. So hätten künftige Generationen eine Möglichkeit mitzubestimmen, was sie konsumieren möchten. Die…

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eine Basisinfrastruktur geschaffen worden, die weitere Digitalisierungsprojekte vorwärts gebracht hätte. Nun ist ein Stillstand zu befürchten, den die Gegner der E-ID zu verantworten haben.…

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insbesondere in der zentralen Frage der Impfstoffe. Die Einrichtung einer nationalen Produktionslinie hätte es ermöglicht, direkt zusätzliche und sofort verfügbare Impfstoffdosen für die…

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Erhöhung des Rentenalters geltend, dass es ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon heute schwer hätten auf dem Arbeitsmarkt. Sehen Sie das anders? Eine generelle Erhöhung des…

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Rechnung des Bundesrats sogar um 400 Millionen Franken besser pro Jahr als Alleinstehende. Natürlich hätte auch ich den Ehepaaren gerne zu besseren Renten verholfen. Aber wir haben schlicht das…

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hat bei der Aushandlung eines Kompromisses in der Frühlingssession aktiv mitgemacht. Im Idealfall hätten wir uns Vereinbarungen zwischen Leistungserbringern und Versicherern bei der Frage der…

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Gesellschaften oder Trusts erbringen, den Pflichten des GwG unterstellt werden sollten. Diese Regelung hätte sich nicht mit dem Schweizer Anwaltsgeheimnis vereinbaren lassen und führte zu…

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Parkanlagen oder auf der Strasse, ohne Einhaltung der geltenden Schutzkonzepte. Das wärmere Wetter hätte diese Situation noch mehr verschärft. Die vom Bundesrat beschlossene Öffnung der…

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