Folge dessen wird sich der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine rasch vergrössern. Wie die FDP bereits Anfang Woche gefordert hatte, soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz…

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Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Chaosinitiative abstimmen können. Es ist unverständlich,…

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gestärkt, nicht geschwächt werden.» Wann setzt das EJPD endlich die richtigen Prioritäten? Bereits Anfang Jahr wollte die Linke die Polizei schwächen: In Lausanne lancierte sie einen Vorstoss…

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erfordern einen gewaltigen Ausbau der CO2-armen Stromproduktion. Die FDP hat die Problematik bereits Anfang 2022 erkannt und mit dem Positionspapier « Weniger Polemik, mehr Strom » notwendige…

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unterstützt werden, welche die gemeinsame europäische Aussengrenze sichern und ankommende Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass…

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der Vertragsfreiheit im stationären und ambulanten Bereich, punktuelle Einschränkungen des Leistungsumfangs (z. B. Komplementärmedizin, Generikapflicht) oder die obligatorische Nutzung…

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ntrum von der Leiterin Micaela Crippa und Claudio Martelli, stellvertretender Direktor des SEM empfangen und durch das Zentrum geführt. Im Anschluss traf sich die FDP-Delegation mit Chiassos…

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auch in Krisen und unübersichtlichen Situationen den Überblick behält und Verantwortung übernimmt. Anfang Jahres wurde Keller-Sutter als Europas Finanzministerin des Jahres 2023 ausgezeichnet.…

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laufenden Reform an den europäischen Aussengrenzen beteiligen, um illegale Migranten frühzeitig aufzufangen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Angesichts der illegalen Migration…

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Situation heute ist viel undurchsichtiger, wo schon längst persönliche Daten freiwillig, in grossem Umfang und ohne Kontrolle darüber preisgegeben werden – von der Cumulus-Karte über die…

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