Folglich hat die FDP in der zuständigen Geschäftsprüfungskommission einen Antrag eingereicht, um diesen Fall unter Einbindung der beteiligten Akteure zeitnah zu untersuchen. Damit soll endlich…

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der F-35-Kampfflugzeugen der Fall ist. Bewaffnete Konflikte werden nicht nur in der Luft ausgetragen, sondern auch am Boden. Darum muss die Armee in der Lage sein, im Ernstfall einen Kampf der…

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Vorsorge im engen Sinn (Alter, Tod, Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich.…

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dirigistisch geprägt. Im ersten Fall wird es vielleicht teurer, aber die Kosten werden von jenen getragen, die dies wollen und die Qualität bleibt erhalten. Im zweiten Fall kann man vielleicht…

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Spital auf der Intensivstation. Die absurde Behauptung der Gegner des Gesetzes, Unfallopfern könnten noch auf der Unfallstelle – mithin auf der Strasse – nun sämtliche Organe entnommen werden,…

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dass kein genereller Anspruch auf Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie besteht, sondern die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB an…

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Regelung durch den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es,…

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Das Phänomen «Stalking» kann zwar in einigen Fällen unter die Straftatbestände der Nötigung oder Bedrohung subsumiert werden, in vielen einschneidenden Fällen (sog. «weiches Stalking») greifen…

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Bern, 28. Februar.2023 / MD VL Änderung UVV Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte Damen und…

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Hauseigentümer müssten sich weniger um die Sicherheit kümmern, da im Falle eines Grossereignisses die Allgemeinheit zahlen würde. Im Falle eines grossen Erdbebens wären die Auswirkungen noch…

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