bei der Einführung von Heilmitteln gewährt werden können. Ebenfalls soll die die Swiss Covid App weiterhin international kompatibel bleiben, falls andere Länder Massnahmen verhängen. Die FDP hat…

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Folglich hat die FDP in der zuständigen Geschäftsprüfungskommission einen Antrag eingereicht, um diesen Fall unter Einbindung der beteiligten Akteure zeitnah zu untersuchen. Damit soll endlich…

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der F-35-Kampfflugzeugen der Fall ist. Bewaffnete Konflikte werden nicht nur in der Luft ausgetragen, sondern auch am Boden. Darum muss die Armee in der Lage sein, im Ernstfall einen Kampf der…

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Vorsorge im engen Sinn (Alter, Tod, Invalidität) beschränkt und Leistungen bei Unfall, Krankheit und Arbeitslosigkeit nur im Falle einer bereits eingetretenen oder drohenden Notlage möglich.…

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us» nicht festlegen, welche Massnahmen im Sanierungsfall zu treffen wären, lediglich zeitnah neue entscheiden. Naheliegend ist, dass der Bundesrat im Notfall nur erneut die Lohnbeiträge oder die…

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dirigistisch geprägt. Im ersten Fall wird es vielleicht teurer, aber die Kosten werden von jenen getragen, die dies wollen und die Qualität bleibt erhalten. Im zweiten Fall kann man vielleicht…

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Spital auf der Intensivstation. Die absurde Behauptung der Gegner des Gesetzes, Unfallopfern könnten noch auf der Unfallstelle – mithin auf der Strasse – nun sämtliche Organe entnommen werden,…

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besteuert - unabhängig vom Zivilstand. Beim Vollsplitting wird man ebenfalls mit 18 Jahren erfasst und bis zur Heirat einzeln besteuert. Falls zwei Personen heiraten, werden neu beide Einkommen…

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dass kein genereller Anspruch auf Liquiditätshilfe-Darlehen mit Ausfallgarantie besteht, sondern die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der SNB an…

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Regelung durch den Bund wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Ähnlich lautende Forderungen von anderen Berufsgruppen würden nicht lange auf sich warten lassen. Ebenfalls nicht opportun ist es,…

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