Verfahren und Abwehr von Protektionismus. Namentlich der Finanzplatz befindet sich zur Zeit unter Druck. Die USA und weitere Staaten versuchen das Bankgeheimnis zu schwächen, um ihre eigenen…

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Urteile belegen, dass das nicht nur Theorie ist. Auch das Parlament hat eine hohe Sensibilität für Druckversuche durch die Parteien: Als die SVP ihren Bundesrichter Yves Donzallaz letztes Jahr…

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verteidigte. Ausser einem allgemeinen Lamento über die Parteilichkeit von Richtern und den politischen Druck auf diese, hörte ich nichts. Insbesondere wurde nicht erklärt, weshalb ein anderes…

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g. Bei deiner Wahl war viel Unterstützung, aber auch grosse Erwartungen zu spüren. Bedeutet dies Druck oder ein willkommener Vertrauensvorschuss? Ich denke, beides trifft zu. Man schenkt uns…

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konsumiert und was nicht. Jugendliche werden nicht durch Tabakwerbung verführt , sondern durch den Gruppendruck. Das Werbeverbot schafft einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote für…

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Vorberatung diskutiert, um dem Bundesrat Eckwerte zu übermitteln für eine Vernehmlassungsvorlage. Um den Druck aufrechtzuerhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die…

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g diskutiert, um dem Bundesrat Eckwerte zu übermitteln für eine Vernehmlassungsvorlage. Um den Druck aufrechtzuerhalten, läuft gleichzeitig auf Verfassungsebene die Unterschriftensammlung…

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Gerichten des Bundes Mandatsabgaben in unterschiedlicher Höhe. Diese «freiwilligen» Abgaben können den Eindruck erwecken, dass die Nomination oder die Wiederwahl von solchen Zahlungen abhängig…

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Frage gestellt werden. Doch sie sind Ausdruck davon, dass es zumindest im Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen aussen aufzeigen…

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nationalrätlichen FDP-Liberale-Fraktion haben im Parlament das Wort ergriffen und ihre Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Neutralität ist unbestritten Gefordert war in den letzten Wochen auch…

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