Einsatz Zivilschutz: Wer beurteilt nach welchen Kriterien die Gesuche zur Unterstützung der Gesundheitsdienste durch den Zivilschutz? Wie steht der Regierungsrat zum Grundsatz, dass der…

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Einsatz einstimmig (bei einer einzigen Enthaltung) genehmigte, befürwortete der Nationalrat den Assistenzdienst mit 155 gegen 8 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Die Enthaltungen stammten aus dem…

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Behörden – verboten wird. Die FDP spricht sich für diesen Gegenvorschlag aus. Zivildienst: Das Zivildienstgesetz war eigentlich schon unter Dach und Fach. Nach dem Ständerat hat auch der…

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einzubeziehen. Die Vorlage äussert sich u.a. zu den Aufgabengebieten, der Länge der Dienstpflicht und Anzahl Diensttage, der Organisation sowie den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die…

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Tag wurde sie wohl im Parlament selten vor Augen geführt. Als Retterin in der Not hat sie ihren Dienst geleistet und dazu beigetragen, dass Unternehmen bei der Krisenbewältigung in naher…

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Bundesrates vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik China dienen sollen. Ziel der FDP-China-Strategie ist, dass die Schweiz ihre Prinzipien wie…

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mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen. Private als Identitätsdienstleister? Für den Aufbau, Unterhalt und die Weiterentwicklung von E-ID-Systemen braucht…

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eine klare Trennung der verschiedenen Daten: Die Personendaten, die zur Identifikation einer Person dienen, und die Nutzungsdaten der E-ID müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden. So wird…

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verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2 Niemand darf eine…

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umstrittenste Punkt der Vorlage war die sog. Beraterklausel, gemäss welcher Personen, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften oder Trusts erbringen, den Pflichten des GwG…

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