Hintergrund ist die Einführung der Meldepflicht per Anfang 2025 nicht realistisch. Wir möchten betonen, dass wir uns für die Belange der Unternehmen und insbesondere auch der KMUs einsetzen.…

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die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis informierte über die…

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Rundgang in Basel habe ich auch mit Geflüchteten aus der Ukraine sprechen können. Sie haben alle betont, dass sie möglichst schnell wieder in die Ukraine zurückkehren wollen und dass sie der…

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mit Anreizen statt Verboten operiert wird. Dadurch gedeihen Innovation und Technologie am besten», betont Hänzi. Ein absolutes Verbot von Ölheizungen wäre aus seiner Sicht beispielsweise…

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welche die Bedürfnisse anderer Touristen und der einheimischen Bevölkerung verkennt. Abschliessend betont die FDP die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Vorlage, um den realen…

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dank Sprachklassen für Fremdsprachige. Dabei steht der Föderalismus, wie Parteipräsident Burkart betont, für die FDP stets im Vordergrund. Jedoch dürften die Kantone auf die Unterstützung der…

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ten Antennen die Geräte direkt ansteuert, können Streustrahlungen vermieden werden. Wasserfallen betont zudem, dass mit der Kommunikation wissenschaftlicher Fakten Bedenken aus dem Weg geräumt…

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Kindeswohl auch in diesem Bereich zu gewährleisten. Aus bürokratischer Sicht ist es wichtig zu betonen, dass die rechtliche Anerkennung der Elternschaft durch eine vereinfachte…

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Covid-19-Krise und wie wichtig es ist, mit der Impfung ein Ende der Pandemie herbeizuführen. Cassis betonte in seiner Rede auch den Wert des Liberalismus: «Mit Mut, Begeisterung, Kreativität -…

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trägt nicht zur Integration oder Gleichberechtigung bei, im Gegenteil. Die Mehrheit des Parlaments betont jedoch, dass die Initiative dieses Problem nicht lösen wird und dass eine liberale…

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