stark! Die Mitte-Partei hat in der vorberatenden Kommission verhindert, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Chaosinitiative abstimmen können. Es ist…

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bevor die Finanzierung der 13. AHV-Rente auch nur ansatzweise geklärt ist, setzen SP und Mitte bereits zum nächsten Griff ins Portemonnaie des arbeitenden Mittelstands und der KMU an. Im…

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hat, konnte vom Leichtsinn der heutigen Politikerinnen und Politiker nichts wissen. Drittens, wie bereits erwähnt, hat der Bund ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Der Staat muss das …

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Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bezwecken: Der Zugriff auf sicherheitsrelevante Daten – der bereits im geltenden Rechtsrahmen möglich ist und durch die Kooperation der Unternehmen…

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Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Gutachten erhöht. Die bereits bestehende praktischen Umsetzung hiervon in verschiedenen IV-Stellen bestätigt dies.…

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mehreren Millionen Franken führen. In unserem Gesundheitswesen und Bundeshaushalt, welche beide bereits unter finanziellem Druck stehen, führt dies zu einer weiteren Verschärfung der aktuellen…

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ichte, sondern auf der Förderung von Eigenverantwortung und interna- tionaler Abstimmung liegt. Bereits bestehende UNO- und OECD-Leitsätze genügen als Orientierung für nachhaltiges Handeln und…

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unabhängig von ihrem Zivilstand gleichbehandelt werden. Wer echte Fairness will, muss gleichzeitig bereit sein, aktuelle Privilegien der Ehe zu hinterfragen.» Wichtig sei für die FDP, dass…

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sie in anspruchsvollen Zeiten noch weniger wettbewerbsfähig. In vielen Industriebetrieben herrscht bereits Kurzarbeit. Dass «Mitte» und SP mit ihrer Politik zahlreiche Arbeitsplätze gefährden,…

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die Bilateralen künden will. Und unehrlich, dass auch der Mitte-Präsident mit dem Feuer spielt und bereit ist, die geregelten Beziehungen mit der EU zu riskieren. Neue Märkte erschliessen :…

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