erlassen können. Kein unilaterales Vorgehen Der von der Mitte-Links-Allianz unterstützte Artikel (Art. 2 Abs. 2ter) führt zu einem unilateralen Vorgehen, was die FDP ablehnt. Es ist bekannt,…

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n Planung für die Sommermonate. Doch warum so lange warten, wenn sich die epidemiologische Lage so positiv entwickelt? Denn jeden Tag länger warten schadet insbesondere der Gastronomie. Sobald…

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ist ebenfalls klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes, der aus Sicht der FDP anwendbar ist, fordert die FDP, dass keine…

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der Schiedskommission; - beschliesst über eingereichte Motionen der Mitglieder (Art. 11.2) und der Kantonalparteien (Art. 28.4); Seite 10 - beschliesst über das Budget und regelt…

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aufzunehmen, die gleich nach dem Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) und gleich vor dem Schutz von Kindern und Jugendlichen (Art. 11) stehen würde. Vordergründig geht es darum, zu…

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ung, Infrastruktur, 5G) gibt es jedoch Nachholbedarf und die Herausforderungen sind riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff…

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Befreiung aller Unternehmen von der Abgabe. Diese Forderung bedingt eine Änderung des Gesetzes (Art. 70 ff Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)). Die FDP ersucht den Bundesrat, dem…

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mit der Publikation im „Tätigkeitsbericht / Arbeitslosenversicherung 2021“. Mit dem vorgeschlagenen Art 83 Abs. 1 lit. I AVIG, welcher neu eingeführt werden soll, ist die FDP einverstanden.…

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der Härtefallregelung erweist sich als ein Pull-Effekt auf die illegale Migration. Im Sinne einer «harten, aber fairen» Migrationspolitik, die die FDP fördert, müssen Personen mit einem …

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über die Grenzen hinweg gelegt werden. 1 Art. 11 und 11a des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht 2 Schweizer Erklärung Nr. 5 zu den Art. 15, 16, und 17 des Haager…

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