Fraktion (Sprecher NR Wasserfallen). Mobilfunknetz – Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen Text Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu…

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zu können. Die FDP fordert daher: Tiefe Lohnnebenkosten , damit Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Unternehmer müssen sozial besser abgesichert werden, indem freiwillige…

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n. Von den Erhöhungen bei der Innosuisse profitieren Unternehmen, die Neues und Arbeitsplätze schaffen. 12. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Folgende Richterinnen und Richter…

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dieses Ziel erreicht worden sein. 2. Ständerat will Industriezölle abschaffen Der Bundesrat will die Industriezölle abschaffen, um die Wirtschaft zu entlasten und greift damit einen …

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widersprach dem Gebot der Rechtssicherheit (5 BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte…

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der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug…

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Ebene seiner Sicht der Dinge (z.B. mit einem eigenen Narrativ der Menschenrechte) Geltung zu verschaffen. Derweil verschärfen sich die Spannungen zwischen Ost und West. Die Welt steuert auf…

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individuell besteuert werden, unabhängig von ihrem Familienstand. Das derzeitige Steuersystem ist so beschaffen, dass es für verheiratete Paare einen finanziellen Nachteil darstellt, wenn beide…

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begrenzt waren, mussten verlängert werden. Mit dem COVID-19-Gesetz soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat einen Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen…

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praktisch im Internet anzumelden. Heute ist oft nicht klar, was mit unseren Daten passiert. Deshalb schaffen wir mit der E-ID erstmals ein gesetzlich geregeltes Login. Nach Schweizer Recht und…

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