der Schweiz und China entspricht etwa dem Handelsvolumen mit Baden-Württemberg und Bayern zusammen. 5,5% aller Schweizer Exporte gehen nach China. Aus chinesischer Sicht spielt die Schweiz eine…

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99%-Initiative Die 99%-Initiative der Juso verlangt, dass Kapitaleinkommen (Zinsen, Dividenden etc.) 1,5 x so stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von…

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Positionspapier von 2019 umgesetzt. 12 13. Vorstösse der FDP-Liberale Fraktion 21.3204. Ip. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Fluri). 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der …

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Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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für die Installation von 5G-Antennen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll sich die Stadt beim Kanton und den umliegenden Gemeinden dafür einsetzen, den Ausbau des 5G-Netzes…

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mehr prägte als viele Geschäfte aus der Session, hatte seinen Ursprung bei der Volksabstimmung vom 13. Juni. Mit der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes ging eine jahrelange Arbeit des…

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bestehende Gebäudeprogramm soll vorläufig weiterbestehen und aus der Zweckbindung der CO2-Abgabe (1/3) gespiesen werden. Gleichzeitig muss geprüft werden, wie es mittelfristig durch ein neues…

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Reduktion der Treibhausgasemissionen um jährlich weitere 1,5 Prozent fortschreibt; › mit 131 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen und mit 32 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Verordnung der…

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wurden 18 ordentliche Richterinnen und Richter sowie 13 nebenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2022 bis 2027 wiedergewählt. 13. Geschäfte beider Räte …

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Session auf dem Programm: Die Ersatzwahl der Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Doris Leuthard am 5. Dezember. Die FDP konnte mit Karin Keller-Sutter und Hans Wicki zwei starke…

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