Ständerat hatte diesen Vorstoss am Montag von seiner Traktandenliste gestrichen (20.3160). Am Montag 11.5. sollen gemäss dieser Motion Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen wieder…

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› mit 143 zu 49 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 45 zu 0 Stimmen der Bundesbeschluss für ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine; › mit 141 zu 52 Stimmen bei 5 Enthaltungen und 43 zu…

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2021-2024 mit 181 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung und 39 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen das Kulturförderungsgesetz, mit 183 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung und 40 zu 0 Stimmen bei 4…

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um 5,1 Millionen erhöht und für Kinderrechte und den Kinderschutz wurde Gelder in Höhe von 2 Millionen Franken gesprochen. Bei der Kultur wurde lediglich der bereits vorhandene Entscheid von…

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Fraktion (Sprecher NR Fluri). 5G-Antennen. Rechtsverweigerung bei der Bearbeitung von Baugesuchen? Text Im Februar 2019 sind die Frequenzen für den Mobilfunkstandard 5G versteigert…

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Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente…

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Die Nutzung der 5G-Mobilfunktechnologie schreitet in der Schweiz rasant voran. Per Ende April 2021 verfügten bereits 1,1 Mio. Mobilfunk-Kunden in der Schweiz über ein 5G-fähiges Gerät. Damit…

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Vorlage mit 29 zu 14 Stimmen angenommen, im Nationalrat wurde die Abschaffung mit 120 zu 70 Stimmen mit 5 Enthal- tungen gutgeheissen. Die FDP hat geschlossen für die Annahme gestimmt,…

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Reduktion der Treibhausgasemissionen um jährlich weitere 1,5 Prozent fortschreibt; › mit 131 zu 52 Stimmen bei 10 Enthaltungen und mit 32 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Verordnung der…

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dispositions vont bien moins loin que l’initiative populaire qui sera soumise au vote populaire. 5. Don d’organes : oui au consentement présumé Les Chambres se sont mises d'accord…

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